Robert Klatt
Der Deutsche Bundestag hat soeben über eine generelle Covid-19-Impfpflicht für alle Bürger ab 60 Jahren abgestimmt.
Berlin (Deutschland). Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag über einen Gesetzesentwurf über eine generelle Covid-19-Impfpflicht für alle Bürger ab 60 Jahren abgestimmt. Der Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP konnte keine Mehrheit erreichen. Für das Gesetz bzw. die Impfpflicht stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378. Neun Abgeordnete enthielten sich. Die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland ist damit vorerst gescheitert. Zudem wurden Anträge einer Gruppe um Wolfgang Kubicki und der Union abgelehnt.
Im Gesetz vorgesehen war eine Impfnachweispflicht für Personen ab 60 Jahren ab dem Oktober 2022. Außerdem enthielt das Gesetz eine Beratungspflicht über die Impfung für alle Bürger ab 18 Jahren. Geeignet hatten sich auf dieses Gesetz zwei Abgeordnetengruppen der Ampel, eine um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und eine um den FDP-Gesundheitsminister Andrew Ullmann. Weil offenkundige Meinungsverschiedenheiten vorlagen, hat die Ampel-Koalition jedoch Regierungsentwurf vorgelegt.
Während Scholz und Lauterbach bereits früh eine allgemeine Impfpflicht forderten, waren viele Abgeordnete der FDP dagegen. In Hinblick auf die ethischen Fragen einer solchen Impfpflicht hat Scholz die Abstimmung so freigegeben, dass auch fraktionsübergreifende Anträge möglich waren.
Mit deutlicher Mehrheit (172 Ja, 492 Nein) wurde zudem das sogenannte Impfvorsorgegesetz der Unionsfraktion abgelehnt. Dieses sah vor, dass über die Einführung einer Impfpflicht im Herbst entschieden wird.
Noch deutlich ist eine Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP) gescheitert (172 Ja, 497 Nein). Diese Gruppe argumentiert damit, dass eine Impfpflicht unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei und deshalb generell abgelehnt werden müsse. Die Gruppe wollte die Impfquote stattdessen über eine neue freiwillige Impfkampagne erhöhen.
