Robert Klatt
Die Industrie fordert einen leichteren Zugriff auf die Daten der E-Patientenakte. Die aktuellen Regeln gefährden laut den Verbänden die „Spitzenforschung mit Gesundheitsdaten“ in Deutschland.
Berlin (Deutschland). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Verbände BIO Deutschland, Bitkom, bvitg, BVMed, SVDGV, SPECTARIS, VDGH, vfa und der Zentralverband der Elektronikindustrie (ZVEI) verlangen in einer gemeinsamen Stellungnahme Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der elektronischen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken. Derzeit müssen Patienten die Datenfreigabe für jedes Forschungsprojekt einzeln erteilen. Stattdessen wollen die Industrieverbände eine „forschungskompatible“ Nutzung der ePa, die eine „zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken“ beinhaltet.
Würden die aktuellen Pläne zum Datenschutz und zur Datenfreigabe beibehalten werden, wäre die ePa laut den Verbänden eine Gefahr für die „Spitzenforschung mit Gesundheitsdaten“ in Deutschland. Dieses Problem soll durch eine zentrale Einwilligungsstelle beseitigt werden, in der Patienten generell der Weitergabe ihre Daten zu Forschungszwecken zustimmen können sollen.
„Das erhöht die Autonomie der Patientinnen und Patienten bei voller Transparenz über laufende Forschungsvorhaben und der daraus resultierenden Ergebnisse. Das wiederum stärkt die industrielle Forschung in Deutschland“, heißt es dazu in dem Plädoyer der Industrie. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch aus.
Bisher ist in § 363 Abs. 8 SGB V geregelt, dass ausschließlich Ärzte mit Anschluss an die telematische Infrastruktur auf die im Rahmen der ePa erhobenen Daten zu Forschungszwecken zugreifen dürfen, wenn die Patienten diesem zugestimmt haben. Als Nachweis verlangt das Gesetz eine Patientenquittung für jedes Dokument, das sie zu Forschungszwecken freigeben. Aus Sicht der Industrie ist dieses Verfahren aufgrund der hohen Anzahl an Dokumente und des Verwaltungsaufwands zu komplex und damit ein Hindernis für die Forschung.
