Robert Klatt
Die Legalisierung von Cannabis hätten einen positiv fiskalischen Gesamteffekt von mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen würden vor allem die Kosten der Strafverfolgung und Justiz sinken.
Düsseldorf (Deutschland). Der Besitz und Kauf von Cannabis sind in Deutschland noch illegal. Die Ampel-Koalition aus FDP, Grüne und SPD, die sehr wahrscheinlich die kommende Bundesregierung stellen wird, könnte dies jedoch bald ändern. Im Kern wollen die Parteien Cannabis legalisieren. Dazu heißt es beispielsweise im Wahlprogramm der SPD: „Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei“.
Eine Studie des Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) hat, wie der Deutsche Hanfverband berichtet, nun ermittelt, dass eine Legalisierung von Cannabis durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und eingesparten Kosten bei Strafverfolgung und Justiz dem Staat mehr als 4,7 Milliarden Euro jährlich einbringen würde.
Die Haupteinnahmen würden laut Haucap durch eine Regulierung und Besteuerung des Marktes für Cannabis entstehen. Laut seinen Berechnungen würde der Fiskus dadurch Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Zusätzlich würden 735 Millionen Euro durch Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie 526 Millionen Euro durch zusätzliche Sozialbeiträge und 280 Millionen Euro durch zusätzliche Lohnsteuer eingenommen werden. Haucap prognostiziert, dass durch die Legalisierung 27.000 neue Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft entstehen.
Als Basis seiner Berechnungen nutzt der Ökonom Daten aus Ländern, in denen die Droge bereits legalisiert wurde. Diese hat der Wissenschaftler um Umfragedaten zum Konsumverhalten in Deutschland ergänzt. Anhand des so ermittelten Cannabiskonsums schloss Haucap dann auf die zusätzlichen Einnahmen an Steuern- und Abgaben.
Außerdem würde der Staat durch eine Cannabislegalisierung erheblich bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro) sparen. Der positive fiskalische Gesamteffekt läge damit insgesamt bei mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.
„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Gerade weil aber der Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein kann, sollte der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet“, erklärt Haucap, Direktor des DICE.
