Robert Klatt
Das Finanzministerium rechnet bis Ende 2021 mit 1,446 Billionen Euro Kosten aufgrund von Covid-19. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert deshalb Milliardäre und Multimillionäre zur Finanzierung dieser Krise heranzuziehen.
Berlin (Deutschland). Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie wird laut einer Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch an das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für die öffentlichen Haushalte 1,446 Billionen Euro Kosten im Jahr 2020 und 2021 verursachen. Enthalten sind darin laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Kosten für die Gesundheitsversorgung, Hilfe- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft, der Einkauf von medizinischem Material und internationale Hilfszahlungen.
Außerdem geht die Bundesregierung trotz eines Rekordhochs beim privaten Geldvermögen im zweiten Quartal 2020 davon aus, dass das Sozialsystem infolge von Covid-19 höhere Kosten verursacht und dass Steuereinnahmen wegbrechen. Ein Teil der 1,446 Billionen Euro ist überdies auf staatliche Garantien, meist handelt es sich dabei, um Kreditbürgschaften sowie die Beteiligung am Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union (EU) zurückzuführen.
Laut dem Finanzministerium handelt es sich bei den 1,446 Billionen Euro um eine interne Berechnungsgrundlage, die zur Planung der Haushalte im kommenden Jahr dient. In Abhängigkeit vom Pandemieverlauf und weiteren Entscheidungen der Politik, zum Beispiel über weitere Konjunkturprogramme können die tatsächlichen Kosten noch deutlich abweichen.
Allein im laufenden Jahr geht das Finanzministerium von Krisenkosten von Höhe von 400,4 Milliarden Euro für den Kund aus. 89 Milliarden Euro entfallen 2020 außerdem auf die Bundesländer und Gemeinden. Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Sozialkassen verursachen 2020 zusätzliche Kosten in Höhe von 26,5 Milliarden Euro.
Für das kommende Jahr prognostiziert das Finanzministerium eine Zusatzbelastung von 74 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Ländern und Gemeinden werden mit 27,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet, die Sozialkassen mit 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt lägen die haushaltswirksamen Covid-19-Maßnahmen beim Eintreffen der Berechnung damit bei 619,9 Milliarden Euro.
Zusätzlich bestehen noch staatliche Garantien in Höhe von 756,5 Milliarden Euro für den Bund und 69,8 Milliarden Euro für die Länder. Hierbei ist noch offen, wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen werden, weil nur schwer abgeschätzt werden kann, bei vielen Kreditnehmern Deutschland als Bürge einspringen muss.
Laut Bartsch „ist es vollkommen richtig, nicht in die Krise hineinzusparen, aber falsch, sich überhaupt nicht darum zu kümmern, wer die Kosten tragen wird.“ Der Parlamentarier fordert deshalb, dass „es für diese historische Aufgabe einen Ausgleich geben muss, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.“ Er verlangt daher, dass „Milliardäre und Multimillionäre zur Finanzierung dieser Krise relevant herangezogen werden müssen, ansonsten droht der Kürzungshammer beim Sozialstaat und bei der Infrastruktur.“
