Robert Klatt
In Deutschland sorgen Elektroautos durch den Wegfall der Mineralölsteuer für eine Finanzierungslücke. Diese könnte durch eine Maut für Autos von 5,4 ct/km auf allen Straßen und Autobahnen ausgeglichen werden.
Berlin (Deutschland). In Deutschland wird aktuell ein Großteil der Straßeninfrastruktur aus Einnahmen der Mineralölsteuer finanziert. Weil immer mehr Elektroautos verkauft werden, wird in den kommenden Jahren eine Finanzierungslücke entstehen. Diese muss durch neue Finanzierungsmodelle geschlossen werden, die im Optimalfall ebenfalls eine Lenkungswirkung besitzen, jedoch keine einzelnen Gruppen wie etwa Pendler überfordern.
Eine Studie der Denkfabrik Agora Verkehrswende zeigt nun, dass eine verursachergerechte Pkw-Maut in Deutschland ausreichen würde, um die vorhandenen Straßen zu erhalten und die Infrastruktur für eine klimaneutrale Mobilität ohne CO₂-Emissionen weiter auszubauen.
Wie das Beratungsunternehmen Infras im Auftrag von Agora Verkehrswende ermittelt hat, könnte eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen Straßen und Autobahnen im Jahr 2030 Einnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro garantieren. Dazu müsste im Jahr 2025 eine erste Stufe der Maut mit einem Kilometerpreis von 2,6 Cent eingeführt werden. Bis zum Jahr 2030 müsste der Kilometerpreis dann schrittweise auf 5,4 Cent steigen. Diese Gebühr würde grundgesetzkonform. Auch die Europäische Union (EU) empfiehlt in der aktuellen Wegekostenrichtlinie eine Maut, die auch für Autos gelten soll.
In der Berechnung der Höhe der Maut haben die Wissenschaftler nicht nur die Kosten der Infrastruktur, sondern auch die hohen externalisierten Kosten der Autos berücksichtigt. Diese entstehen unter anderem durch Lärm, Luftverschmutzung und Flächenverbrauch und werden aktuell größtenteils von der Allgemeinheit getragen. Laut Agora Verkehrswende könnte etwa die Hälfte der Mauteinnahmen deshalb zum Ausbau des ÖPNV, sowie der Fuß- und Radinfrastruktur und dem Lärmschutz investiert werden.
Neben der reinen Fahrleistung könnte die Maut zudem das Fahrzeuggewicht berücksichtigen. Besonders schwere Fahrzeuge, die die Straßen überdurchschnittlich stark verschleißen, hätten in diesem Fall eine höhere Maut. Denkbar ist auch, dass für Autos mit hohem Schadstoffausstoß eine höhere Maut anfällt.
Wie die Autoren erklären, könnte die Maut überdies dazu führen, dass weniger Staus entstehen. Dies könnte dadurch realisiert werden, dass in Zeiten von Spitzenbelastungen eine höhere Maut anfällt. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen von etwa 11 Milliarden Euro pro Jahr sollen laut der Studie die Städte und Gemeinden erhalten, um sie ortsgebunden in den ÖPNV sowie für Rad- und Fußwege zu investieren. Auch eine Citymaut, die laut einer Studie Staus in Städten verhindern könnte, könnte in das Gesamtsystem integriert werden. Zur technischen Realisierung der Maut empfehlen die Autoren einen Umbau des bereits existierenden Systems für die Lkw-Maut.
