Robert Klatt
Das Dienstwagenprivileg fördert den Kauf von Autos der gehobenen Mittelklasse und Oberklasse. Eine Studie bezeichnet diese „Subventionen“ als sozial ungerecht und klimaschädlich und fordert stattdessen die Förderung von kleinen Elektroautos.
Berlin (Deutschland). In Deutschland führt das sogenannte Dienstwagenprivileg dazu, dass aufgrund der Steuervorteile vermehrt Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse und Oberklasse gekauft werden. Kritiker der steuerlichen Behandlung von Firmenwagen sehen im Dienstwagenprivileg deshalb eine Subvention für Menschen mit mittleren und hohen Einkommen.
Eine Studie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland kam nun zu dem Ergebnis, dass das Dienstwagenprivileg sozial ungerecht ist und die Klimaschutzbemühungen in Deutschland ausbremst.
Gemäß der Untersuchung fördert die Regierung hauptsächlich den Verkauf von hochpreisigen und kohlenstoffdioxidintensiven Autos mit Verbrennungsmotor jährlich mit bis zu 5,5 Milliarden Euro. Dies kommt hauptsächlich den zehn Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen zugute, die mehr als 80.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.
Die Untersuchung präsentiert eine Reihe von möglichen Reformansätzen, mit denen das Dienstwagenprivileg sowohl gerechter als auch umweltfreundlicher gestaltet werden könnte. Ein Hauptvorschlag ist die Einführung einer Besteuerung, die auf CO₂-Emissionen basiert. Dies hätte zur Folge, dass klimabelastende Verbrennungsfahrzeuge als Dienstwagen finanziell unattraktiv würden. Stattdessen könnten laut Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, kleinere und preiswertere Elektroautos verstärkt unterstützt werden. Dies hätte zudem einen positiven Effekt auf den Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos.
„Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung ist nicht mehr zeitgemäß und bremst die nötige Mobilitätswende aus. Wir schlagen vor, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden. Das ist industriepolitisch sinnvoll, leistet einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele und schafft wichtige haushaltspolitische Spielräume für Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen sind Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing gefordert, das Einsparpotential klimaschädlicher Subventionen zu nutzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Viviane Raddatz, die die Leitung des Bereichs für Klima und Energie beim WWF Deutschland innehat, kritisiert die gegenwärtige Dienstwagenbesteuerung stark. Ihrer Meinung nach begünstigt das aktuelle System insbesondere teure und emissionsintensive Autos, was der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und den angestrebten Klimazielen entgegenläuft. Raddatz plädiert dafür, die Steuerprivilegien für Kraftstoff-verbrauchende, teure Fahrzeuge zu überdenken. Sie schlägt eine auf CO₂-Emissionen basierende Besteuerung vor und empfiehlt, den Fokus auf die Unterstützung kleiner Elektroautos zu legen.
Diese Änderungen, argumentiert sie, könnten der Bundesregierung die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, um das gesetzte Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen. Raddatz fordert die Bundesregierung auf, in den anstehenden Entscheidungen über den Bundeshaushalt zu demonstrieren, wie sie öffentliche Gelder effizient nutzen und mit ihren Klimazielen in Einklang bringen kann, wobei das Dienstwagenprivileg in seiner aktuellen Form ihrer Meinung nach nicht dazu beiträgt.
Auch Eva Maria Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hat eine klare Position zur gegenwärtigen Steuerpolitik und insbesondere zur Dienstwagenbesteuerung. Sie betont, dass in einem Arsenal für eine sozial gerechte Klimapolitik, die Steuerrichtlinien eine besondere Beachtung verdienen. Ihrer Ansicht nach motiviert die derzeitige Besteuerung von Dienstwagen die Nutzung veralteter fossiler Brennstofffahrzeuge und begünstigt im Wesentlichen nur einkommensstarke Gesellschaftsschichten.
Welskop-Deffaa ist überzeugt, dass es dringend notwendig ist, diese Subventionen abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Steuerpolitik sowohl sozial ausgewogen als auch ökologisch nachhaltig ist. Ein Element dieser umgestalteten Steuerpolitik sollte ihrer Meinung nach die Differenzierung der Behandlung von Fahrzeugen sein, je nach ihrem Verwendungszweck und Typ: Firmenwagen von ambulanten Pflegediensten, die häufig kleine Elektroautos sind, sollten im Vergleich zu schweren Benzinern, die von Führungskräften in Unternehmen für private Zwecke genutzt werden, anders und vorteilhafter behandelt werden.
