Dennis L.
Die österreichische Bunderegierung will die Mautgebühren für LKW mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb nochmals senken. Für emissionsfreie PKW gelten jedoch weiterhin die bisherigen Mautgebühren für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Dennoch sehen Umweltschützer in der Mautsenkung für emissionsfreie LKW ein wichtiges Signal für den Klimaschutz.
Wien (Österreich). Wie die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen kürzlich verkündet hat, soll die kilometerabhängige Maut für emissionsfreie LKW mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb auf Autobahnen und Schnellstraßen nochmals gegenüber den bisherigen Mauttarifen für Diesel-LKW weiter gesenkt werden. Dazu hat der Ministerrat eine vom Umwelt- und Verkehrsministerium eingebrachte Änderung des österreichischen Mautgesetzes verabschiedet. Umweltschützer sehen in der Gesetzesänderung ein wichtiges Signal, bedauert aber, dass die Senkung der Mautgebühren für emissionsfreie Antriebe nur Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht auch PKW betrifft.
Die Autobahn und Schnellstraßen-Maut in Österreich ist eine wichtige Einnahmequelle für das Land. So konnten nach aktuellen Angaben alleine durch die LKW-Maut in Österreich im Jahr 2020 rund 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Durch die weltweite Corona-Pandemie und die damit verbundenen Reiseeinschränkungen sanken im Jahr 2020 die Einnahmen der PKW-Maut von rund 524 Millionen Euro im Vorjahr auf etwa 450 Millionen Euro im Jahr 2020. Will man in Österreich mit dem PKW über die Autobahn fahren, so muss man die Vignette Österreich kaufen. Die Vignette-Pflicht gilt für alle Autobahnen und Schnellstraßen im Land. Ausnahmen sind kleinere Streckenabschnitte mit fahrleistungsabhängiger Bemautung – sogenannte Sondermautstrecken.
Die neue Gesetzesänderung bedeutet konkret, dass Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, die entweder über einen reinen Elektromotor oder aber über einen reinen Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb verfügen, nur noch ein Viertel der Mautgebühren zahlen müssen, wie vergleichbare Diesel-LKW.
Bisher hat die österreichische Bundesregierung für saubere E-LKW oder Wasserstoff-LKW einen gesonderten Maut-Tarif gehabt, der immerhin nur die Hälfte der normalen LKW-Maut kostete. Mit den neuen Maut-Gebühren werden die Speditionen, welche ihren Fuhrpark elektrisch oder mit Wasserstoff betreiben, nochmal mehr finanziell entlastet.
Wie sinnig die neue Gesetzesänderung wirklich ist, zeigt sich in politischen Diskussionen zum Thema. Derzeit sind die Einnahmenausfälle durch emissionsfreie LKW minimal, da kaum rein elektrische oder reine Wasserstoff-LKW auf österreichischen Autobahnen oder Schnellstraßen unterwegs sind. Sollte die Anzahl dieser emissionsfreien Fahrzeuge jedoch steigen, werde man die Mauttarifverordnung wieder entsprechend anpassen. Die Angst vor den Einnahmeverlusten wird auch der Grund sein, warum die neue Gesetzesänderung nur für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und nicht auch für PKW gilt. „Klimaneutrales Fahren soll also nur gefördert werden, wenn es keine finanziellen Nachteile bietet“, kritisiert der Umweltschützer Jörg Trintbein.
