Robert Klatt
Ein Großteil (70 %) der EU-Bürger ist insgesamt zufrieden mit dem Staatenbund. Die politische Mitte in Deutschland bildet hier eine klare Ausnahme.
Bonn (Deutschland). Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die Meinung der politischen Mitte zur Europäischen Union (EU) untersucht. Die Umfrage erfolgte im November und Dezember 2021 durch die Institute Ipsos und Civey, also deutlich vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Zu Beginn der Befragung wurde anhand einer Skala von politisch links (0) bis politisch rechts (10) untersucht, wo sich die Personen selbst einordnen. An der Umfrage teilnehmen durfte dann nur die politische Mitte, die auf der Skala eine vier bis acht hatte.
In Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Spanien, Schweden und Ungarn ist die politische Mitte demnach insgesamt positiv gegenüber der EU eingestellt. Eine deutliche Ausnahme bildet hier jedoch Deutschland.
Laut der KAS zeigt die Studie, „dass die Menschen aus der bürgerlichen Mitte Europas geschlossener sind, als man erwarten würde.“ Die Ergebnisse deuten belegen, dass es trotz der jahrelangen Krisen „keine größeren Gräben“ zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Ein Großteil der Umfrageteilnehmer (70 %) hat ein eher positives Bild von der EU. In Deutschland ist hingegen mehr als die Hälfte (57 %) der politischen Mitte skeptisch gegenüber der EU eingestellt.
„Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der Pandemie, aber auch in der Wirtschaftspolitik stellt die bürgerliche Mitte Deutschlands der Europäischen Union ein deutlich schlechteres Zeugnis aus als die Befragten in den meisten anderen Mitgliedsstaaten“, erklärt die KAS. Knapp die Hälfte der Deutschen ist zudem der Ansicht, dass die EU bereits zu viel Macht zentralisiert hat.
Die Studie hat auch die zukünftige Entwicklung Europas untersucht. Dabei ist die politische Mitte der EU über Landesgrenzen hinweg „erstaunlich geschlossen“. Viele Menschen in der EU wünschen sich primär ein effizientes und aktives Europa, das bei wichtigen Problemen wie dem Klimawandel und der Migration mehr Verantwortung übernimmt. „Die bürgerliche Mitte sieht in Europa damit deutlich mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt“, konstatiert die KAS.
Knapp zwei Drittel (64 %) der Befragten wünschen sich zudem eine international stärkere und geschlossenere EU. Dies soll vor allem dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von den Weltmächten sinkt. Den größten Handlungsdruck gibt es laut der Umfrage (67 %) beim Kampf gegen den Klimawandel. Die Meinung, dass die EU bereits ausreichend gegen den Klimawandel unternimmt, hat nur ein Viertel der Teilnehmer.
Bei Fragen zur wirtschaftlichen Solidarität in der EU gehen die Meinungen der Bürger der Mitgliedsstaaten hingegen deutlich auseinander. Besonders wohlhabende Geberländern wie Deutschland und die Niederlande lehnen gemeinsam Schulden mehrheitlich ab. Viele Bürger aus ärmeren Staaten befürworten dies. Einigkeit herrscht hingegen darin, dass die EU möglichst sparsam haushalten sollte.
