Dennis L.
Ökonomen haben errechnet, mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen die aktuelle Ampel-Regierung mit der Legalisierung von Cannabis rechnen kann. Aktuelle Hochrechnungen beziffern die zusätzlichen Steuereinnahmen auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.
Berlin (Deutschland). In Deutschland ist der Besitz und Erwerb von Cannabis noch immer verboten, doch mit einer Ampelkoalition könnte sich das in naher Zukunft ändern. FDP, Grüne und SPD sind sich grundsätzlich einig, Cannabis zu legalisieren. Selbst SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat kürzlich seine langjährigen Vorbehalte ausgeräumt. So sagte er, die Gefahren durch gestrecktes und gefährliches Cannabis auf dem Schwarzmarkt seien zu groß. Andere Politiker plädierten für den Jugendschutz und das Austrocknen mafiöser Strukturen auf dem Schwarzmarkt.
Es gibt aber noch ein weiteres Argument, das für die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP interessant sein könnte: die möglichen Steuereinnahmen durch die Legalisierung und die damit verbundene Cannabissteuer. Das Düsseldorfer Institute for Competition Economics (DICE) hat diese Mehreinnahmen nun beziffert - und kommt auf eine beachtliche Summe.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die Einsparungen bei der Strafverfolgung und die Einsparungen bei der Justiz könnten sich auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Dies geht aus den Berechnungen hervor, die der Ökonom Justus Haucap und sein Team kürzlich vorstellten. Kanzler Olaf Scholz ist hingegen noch etwas vorsichtig und meinte: „Ich bin da etwas zurückhaltend, weil wir Schätzungen über ein Aufkommen vornehmen, wo wir den Konsum ja gar nicht kennen, sondern nur vermuten können.“
Auf der Grundlage des Epidemiologischen Suchtsurveys und des Cannabis-Surveys, der alle drei Jahre durchgeführt wird, kann davon ausgegangen werden, dass es in Deutschland 1,5 Millionen Menschen gibt, die mindestens einmal im Monat mindestens 18 Jahre alt sind. Ausschlaggebend ist laut der Studie vor allem das Alter. "Je jünger, desto häufiger der Konsum", so Haucap. Etwa jeder Vierte im Alter zwischen 18 und 20 Jahren konsumiert mindestens einmal im Jahr.
Die Daten zeigen, dass Cannabis eine wichtige Einnahmequelle für den Staat sein könnte. Professor Haucap und sein Team haben anhand vorhandener Daten eine Cannabissteuer von 4,5 Euro pro Gramm errechnet und kommen allein dadurch auf Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen voraussichtlich rund 735 Millionen Euro an Umsatz- und Gewerbesteuern, die durch die Legalisierung generiert werden.
Haucamp rechnet zudem mit Einsparungen bei der Strafverfolgung in Höhe von rund einer Milliarde Euro im Jahr. Zudem gehen die Ökonomen von einem Zuwachs von rund 27.000 Arbeitsplätzen aus, die sich aus Angestellten für die Aufzucht, Pflege und Ernte der Cannabispflanzen, aus Mitarbeitern in verschiedenen Vertriebsstellen sowie Angestellten in spezialisierten Fachgeschäften, wie beispielsweise einem Headshop für Kiffer und Konsumenten, zusammensetzen. Hinzu kommen diverse neue Arbeitsplätze im Transport und bei der Suchtprävention.
Bei der Studie handelt es sich um eine Überarbeitung einer Studie aus dem Jahr 2018, die vom Deutschen Hanfverband in Auftrag gegeben wurde. Diesmal habe es keinen Auftraggeber gegeben, sagte der Leiter des DICE. Dennoch war auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth bei der Pressekonferenz anwesend. Er sah sich durch die Studie bestätigt. „Die Prohibition ist schädlich und teuer“, sagte Wurth.
Er hofft, dass die Ampelkoalition die Öffentlichkeit aufklären und die "ideologische Ignoranz" gegenüber Marihuana beenden wird. Die Zeichen für legales Marihuana in Deutschland stehen gut.
