Robert Klatt
Milliardäre nutzen rechtliche Grauzonen, nahe an der „Grenze der Legalität“, um fast keine Einkommenssteuern bezahlen zu müssen. Die EU Tax Observatory fordert deshalb eine Besteuerung des Vermögens der Superreichen.
Paris (Frankreich). Deutschland hat innerhalb der OECD-Staaten die zweithöchste Abgabenlast. Im Mittel muss ein verheiratetes Paar mit Kindern 40,8 Prozent seines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben entrichten. Nur in Belgien ist die Belastung mit 45,5 Prozent noch höher. Milliardäre zahlen laut der EU Tax Observatory, einer unabhängigen Forschungseinrichtung der Paris School of Economics (PSE), hingegen kaum Steuern.
Laut dem ersten Bericht der EU Tax Observatory nutzen die rund 3.000 wohlhabendsten Personen rechtliche Grauzonen, die ihre Steuerlast stark reduzieren. Es handelt sich dabei meistens um spezielle Holdinggesellschaften, die nur dazu bestehen, um bestimmte Einkommensarten, etwa Dividenden aus Unternehmensanteilen und Aktien, zu verschieben. Dies geschieht laut den Autoren oft an der „Grenze der Legalität“.
„Diese Holdinggesellschaften befinden sich in einer Grauzone zwischen Vermeidung und Hinterziehung. Insofern sie mit dem Ziel geschaffen wurden, die Einkommenssteuer zu umgehen, können sie legitim als näher an der Hinterziehung angesehen werden.“
Die Ökonomen um Gabriel Zucman erklären, dass Milliardäre bestimmte Formen der Einkommenssteuer durch diese Methoden nahezu komplett vermeiden können. Ihre effektiven Steuersätze in der Europäischen Union (EU) liegen deshalb oft zwischen 0 und 0,6 Prozent.
„Der Immobilienmarkt bietet weiterhin zahlreiche Möglichkeiten für die Reichen, Steuern zu umgehen und zu hinterziehen.“
Laut den Forscher der EU Tax Observatory sind Holdinggesellschaften, bei denen es sich oft nur um Briefkastenfirmen handelt, häufig die formellen Eigentümer von Luxusimmobilien in teuren Städten wie London. Bekämpft wurde dieses Mittel zur Steuervermeidung bisher aber kaum.
„Der Immobilienmarkt bietet weiterhin zahlreiche Möglichkeiten für die Reichen, Steuern zu umgehen und zu hinterziehen. Bisher wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, diese Situation anzugehen, was das soziale Ansehen bestehender Steuersysteme gefährdet.“
Die Ökonomen fordern deshalb die Teilnehmer des kommenden G-20-Gipfel in Brasilien im November 2024 dazu auf, über eine globale Mindeststeuer zu diskutieren. Denkbar ist laut ihnen eine jährliche Vermögenssteuer von zwei Prozent, die nur von den vermögendsten Menschen der Welt erhoben, wird.
Laut der Schätzung der EU Tax Observatory müssten die 2.756 bekannten Milliardäre bei einer Steuer etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich entrichten. Die Idee basiert auf der Vereinbarung von 2021 zwischen 140 Ländern und Territorien, einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf die größten multinationalen Unternehmen festzulegen.
„Dies ist der logische nächste Schritt nach der globalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, welche zeigt, dass es für Länder möglich ist, sich auf Mindeststeuersätze zu einigen.“
Wie Zucman erklärt, sind Mindeststeuersätze das effektivste Mittel, um Schlupflöcher in bestehenden Steuersystemen zu schließen, weil sie garantieren, dass die Steuer nicht unter einen festgelegten Betrag sinken kann.
