Robert Klatt
Bisherige Schätzungen gingen von mindestens 2.000 Fällen illegaler Polizeigewalt pro Jahr in Deutschland aus. Die Dunkelziffer ist laut einer neuen Studie allerdings deutlich höher.
Bochum (Deutschland). Laut dem Forschungsprojekt KVIAPOL der Ruhr-Universität Bochum (RUB) gibt es in Deutschland deutlich mehr Fälle von Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte als bisher angenommen. Schätzungen gingen von etwa 2.000 bis 2.500 Fällen jährlich ist, die nun veröffentlichte Studie kommt auf mindestens 12.000 Fälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.
Als Datenbasis für die bisher größte systematische Untersuchung zum Thema Polizeigewalt in Deutschland hat eine Forschungsgruppe unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein über ein Onlinetool mehr als 1.000 Betroffene auf Deutsch, Arabisch, Französisch und Englisch befragt.
Zur Ergänzung wurden außerdem qualitative Interviews mit Polizisten, Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten zu ihrer Einschätzung der illegalen Polizeigewalt geführt. Es sollte so untersucht werden welche Personengruppen besonders häufig Opfer illegaler Übergriffe durch Polizeibeamte werden und in welchen Situationen dies geschieht. Außerdem sollte eine Befragung der Opfer, warum diese sich für eine gegen eine Anzeige entschieden haben, zeigen welche Ursachen für die hohe Dunkelziffer verantwortlich sind.
Anschließend extrapolierten die Kriminologen der RUB auf Basis der Befragung und der Interviews die vermutliche Dunkelziffer der illegalen Polizeigewalt. Gegenüber dem Politikmagazin Kontraste erklärte Singelnstein, dass „man nach den bisherigen Befunden davon ausgehen kann, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen.“ Weitere Details der Untersuchung werden im September veröffentlicht.
Außerdem zeigen die Forschungsergebnisse, dass auch bei den mindestens 2.000 Fällen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt die jährlich zur Anzeige gebraucht werden kaum Konsequenzen für die Beamten folgen. Gerichtsverfahren werden in weniger als zwei Prozent der angezeigten Fälle eröffnet, Verurteilungen gibt es bei weniger als einem Prozent der angezeigten Fälle. Im Durchschnitt wird in Deutschland bei 20 Prozent der anzeigten Straftaten Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben.
Dies liegt laut Singelnstein besonders daran, dass häufig das Wort des Beamten gegen das des Geschädigten steht. Zusätzlich vermutet Singelnstein bei der Staatsanwaltschaft Hemmungen gegen Polizisten vorzugehen, da diese für ihre Arbeit auf ein gutes Verhältnis zur Polizei angewiesen ist. Dazu kommt noch, dass bei einer Anzeige die Ermittlungen häufig durch Kollegen der beschuldigten Polizisten erfolgen. Ob die nötige Unabhängigkeit dadurch gewahrt werden kann ist zweifelhaft.
Eine weitere Hemmschwelle, die die geringe Anzeigenquote begünstigt, ist laut den Wissenschaft die Einstellung der von illegaler Polizeigewalt betroffenen Personen, die aufgrund vorheriger negativer Erfahrungen mit der Polizei das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben und aus diesem Grund auf Anzeigen verzichten. Zu den besonders häufig betroffenen Personen gehören zum Beispiel Obdachlose und Flüchtlinge.
