Robert Klatt
Wissenschaftlern, Manager und Politiker verlangen in einer gemeinsamen Stellungnahme eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises, um so den Klimawandel zu begrenzen.
Berlin (Deutschland). Der ab dem 1. Januar 2021 in Deutschland eingeführte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne reduziert laut einer Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Emissionen deutlich. Laut der Modellrechnung werden durch die Preissteigerung für Benzin und Diesel so viele Kilometer eingespart wie durch die komplette Stilllegung von 360.000 Autos.
Nun haben sich Angehörige der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gemeinsam für eine deutliche Erhöhung der CO2-Steuer ausgesprochen. Im virtuellen Rahmen erklärten die Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, dass dieser Schritt zur Begrenzung des Klimawandels notwendig sei.
„Das Handeln der Menschheit destabilisiert das Erdsystem auf eine Weise, welche die Existenz und die Chancen der heutigen und der kommenden Generationen sowie die Vielfalt des Lebens auf der Erde bedroht“, heißt es dazu in der 48-seitigen Stellungnahme, die durch 29 Autoren, darunter Wissenschaftler, Manager und ehemalige Politiker unterzeichnet wurde. Gefordert wird ein systemischer Lösungsansatz, der die globale Klimakrise möglichst umfassend angehen soll. Konkret müssen dazu „Politik, Wirtschaft, Staaten und Gesellschaft zusammenarbeiten, um den großen Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise zu bewältigen“.
Erreicht werden soll dieses Ziel durch 14 Kernbotschaften, die gemeinsam den Rahmen für die Lösung der Klimakrise bilden. Schwerpunkte liegen unter anderem auf dem internationalen Handel. Außerdem verlangen die Autoren einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für alle Mitglieder der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Green Deals.
„Auf diesem Weg ist das neue deutsche Emissionsreduktionsziel für 2030 von 65 Prozent ein wichtiger Schritt, der durch konkrete und zeitnah wirksame Umsetzungsmaßnahmen untermauert werden muss“, erklären die Autoren. Erreicht werden soll dies durch Maßnahmen, die klimafreundliches Verhalten in Deutschland bei den Bürgern anregen. „So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen“, schlägt die Studie dazu vor. Mit dem Begriff „Markt“ ist die Bepreisung von Treibhausgasemissionen durch fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas gemeint.
Konkret wird in der Stellungnahme eine deutlich schneller Erhöhung des Benzinpreises gefordert. Der aktuelle CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne soll laut den 2019 beschlossenen Plänen der Großen Koalition schrittweise bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Der Benzinpreis würde dadurch bis 2025 insgesamt um etwa 16 Cent pro Liter steigen.
Laut den Autoren der Stellungnahme ist dies deutlich zu langsam. Sie halten daher den Vorschlag der Grünen für sinnvoll, der vorsieht, dass die Preissteigerung bereits bis 2023 erfolgt. „In einer möglichst kurzen Übergangszeit solle der CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr den CO2-Preis des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft nicht unterschreiten“, heißt es dazu in dem Positionspapier.
Wichtig ist dabei jedoch, dass alle Maßnahmen „sozial ausgewogen“ gestaltet werden. Die Autoren fordern daher für Haushalte mit geringem Einkommen einen Ausgleich der Belastung, der einen umfassenden Klimaschutz ohne zunehmende soziale Ungleichheit ermöglicht. Möglich wäre dies durch eine gleichmäßige Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Einwohner.
