Robert Klatt
Die EU-Kommission möchte den Verkauf bestimmter gentechnisch veränderter Lebensmittel ohne Kennzeichnung erlauben. Teile der deutschen Regierung sind gegen die Lockerung der strengen Gentechnikregeln.
Brüssel (Belgien). Die Europäische Kommission (EK), ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU), möchte es in Zukunft erlauben, dass manche gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Handel angeboten werden dürfen. Laut dem unveröffentlichten Verordnungsentwurf der Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt, plant die Behörde gentechnisch veränderte Pflanzen unter bestimmten Bedingungen von der strengen Gentechnikregeln auszunehmen.
Die Lockerung der strengen Gentechnikregeln soll dazu führen, dass die Landwirtschaft entsprechende Pflanzen vermehrt anbaut. Es konnten sich dadurch unterschiedliche Vorteile ergeben, etwa eine bessere Vitamin-D-Versorgung durch gentechnisch veränderte Tomaten oder ein besserer Schutz vor Trockenheit durch längere Wurzeln. Auch China hat kürzlich Genveränderungen an Nutzpflanzen legalisiert, um sich unabhängiger von Importen zu machen.
Die geplante Regulierung impliziert, dass Techniken wie die Crispr/Cas-Genmanipulation nicht den EU-Gentechnikbestimmungen unterstehen, solange die daraus resultierenden Sorten auch mittels Verfahren wie Hybridisierung oder Selektion hätten generiert werden können. Diese Züchtungen würden laut Entwurf in die sogenannte Kategorie 1 der durch neue Techniken (NGT) generierten Pflanzen eingruppiert. Die strengen Gentechnikbestimmungen bleiben für die Bio-Landwirtschaft weiterhin in Kraft.
Der Entwurf ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen, er muss noch offiziell vorgestellt und anschließend von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament diskutiert werden. In Deutschland scheint die geplante Lockerung der strengen Gentechnikregeln auf Widerstand zu stoßen. Bettina Stark-Watzinger (FDP), die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) führt, sprach sich für die Lockerung aus.
„Wir sollten die enormen Chancen nutzen, die in neuen Züchtungstechnologien stecken.“
Das von den Grünen geleitete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist hingegen gegen die Lockerung. Cem Özdemir (Grüne) fordert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nur gekennzeichnet und rückverfolgbar in den Handel kommen sollen. Auch Matthias Miersch (SPD) ist gegen die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung der Gentechnikregeln, weil diese laut ihm die Wahlfreiheit für Verbraucher einschränken würde.
