Robert Klatt
Der Verkehrssektor hat 2022 seine Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Fridays for Future hat deshalb einen Sofortplan für den Verkehr konzipiert, der unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h vorsieht.
Berlin (Deutschland). In Deutschland haben der Verkehrs- und Gebäudesektor 2022 ihre im Klimaschutzgesetz (KSG) definierten Jahresemissionshöchstmengen erneut überschritten. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind deshalb gesetzlich dazu verpflichtet, Sofortprogramme zur Reduzierung der CO₂-Emissionen zu konzipieren. Die Grünen und die FDP streiten jedoch seit Monaten um entsprechende Maßnahmen.
Als Reaktion auf die bisherige Untätigkeit hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future der Bundesregierung Rechtsbruch vorgeworfen und ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen, das laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) auch eine Mehrheit der Deutschen befürwortet, sowie eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem plädieren sie für autofreie Zonen in den Stadtzentren und den Ausbau von Radwegen. Weiterhin bekräftigten die Aktivisten ihre Kritik am Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), und fordern seinen Rücktritt.
Die Kritik von Fridays for Future wurde von der Bundesregierung nicht anerkannt. Ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums betonte, dass man den gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme. Er verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen mit langfristigem Effekt, darunter die Implementierung einer Lkw-Maut basierend auf CO₂-Emissionen, die Einführung eines Deutschlandtickets sowie eine Erweiterung der Infrastruktur für Fahrradwege und Ladestationen für Elektroautos.
Die Bundesregierung hat bereits eine Überarbeitung des KSG auf den Weg gebracht. Doch steht eine abschließende Diskussion und Verabschiedung durch den Bundestag noch aus. Laut diesem Vorschlag sollen die derzeitigen sektoralen Ziele durch eine gesamte Klimabilanz ersetzt werden, die innerhalb der Sektoren ausgeglichen werden kann. Diese Änderungen wurden von Umwelt- und Klimaschutzverbänden deutlich kritisiert.
