Robert Klatt
Die Pendlerpauschale mindert die Steuereinnahmen und erhöht die CO₂-Emissionen. Umweltschutz- und Sozialverbände fordern deshalb die Abschaffung.
Berlin (Deutschland). In Deutschland hat der Verkehrssektor seine CO₂-Emissionen seit 1990 als einziger Bereich kaum reduziert. Das Umweltbundesamt (UBA) hat deshalb bereits vor rund zwei Jahren ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, das neben höheren Benzin- und Dieselpreisen auch das Ende der Pendlerpauschale beinhaltet.
Nun haben auch die Verbände Klima-Allianz, Caritas und WWF Deutschland eine Abschaffung der laut ihnen klimaschädlichen Pendlerpauschale gefordert. Zudem bezeichnet Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, die Pendlerpauschale als sozial ungerecht.
„Die Pendlerpauschale ist in ihrer jetzigen Form klimapolitisch äußerst fragwürdig und entgegen aller anderslautenden Vermutungen ist sie sozial ungerecht. Besserverdienende werden bei ihrem Weg zur Arbeit besonders stark entlastet, viel mehr als Menschen mit wenig Geld.“
Laut Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland, fordert die Pendlerpauschale lange Arbeitswege und sorgt damit für hohe CO₂-Emissionen.
„Die Pendlerpauschale fördert lange Arbeitswege mit dem Pkw und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Um die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten zu können, brauchen wir dringend eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.“
Eine Studie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) kam kürzlich zu einem ähnlichen Ergebnis. Die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs würden demnach durch eine Abschaffung der Pendlerpauschale um etwa 2,4 Millionen Tonnen jährlich sinken. Außerdem würde Deutschland durch den Entfall zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Laut Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, ist dies insbesondere in Hinblick auf die Klimafinanzierung wichtig.
„Gerade vor dem Hintergrund der Kürzungen bei der Klimafinanzierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es jetzt umso dringender, klimaschädliche und sozial ungerechte Subventionen abzubauen.“
Stattdessen sollten die verfügbaren Gelder laut den Verbänden für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden, vornehmlich zur Gewährleistung der Finanzierung des 49-Euro-Deutschlandtickets.
Die Verbände kritisieren zudem, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, die Pendlerpauschale unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten zu reformieren, bisher nicht umgesetzt hat. Stattdessen habe die Anhebung der Sätze eher zur Verfestigung der bereits bestehenden Probleme und Strukturen beigetragen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ampelkoalition dem politisch umstrittenen Vorschlag folgt, bleibt ungewiss. In der Vergangenheit wurde die Pendlerpauschale mehrmals erhöht, zuletzt als Reaktion auf steigende Energie- und Lebenshaltungskosten. Ein möglicher Kompromiss könnte in einer Überarbeitung der Regelung bestehen, die ökologische Kriterien stärker einbezieht.
