Robert Klatt
Ein generelles innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h soll Verkehrstote und Schwerverletzte vermeiden. In Frankreich und Spanien wurde dies bereits erfolgreich umgesetzt.
Berlin (Deutschland). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Forderung nach einem generellen innerstädtischen Tempolimit von 30 km/h erneuert. Als Sofortmaßnahme soll die reduzierte Regelgeschwindigkeit Verkehrstote und Schwerverletzte vermeiden und dem Umweltschutz dienen. Als Vorbild der Maßnahme dienen Spanien und Frankreich, die ein solches Tempolimit bereits für eine Vielzahl der innerstädtischen Straßen eingeführt haben.
„Immer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht. In unserem Nachbarland Frankreich gilt Tempo 30 schon seit 2020 in 200 Städten und hat dort zu 70 Prozent weniger tödlichen Unfällen geführt. Unsere Forderung nach Tempo 30 innerorts, die nun auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, ist konsequent und sollte noch 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Dass Herr Scheuer keine sinnvollen Maßnahmen beschließt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist mittlerweile bekannt. Zumindest von den Grünen erwarten wir hier jedoch eine klare Positionierung: Kein Koalitionsvertrag ohne Tempo 30 in unseren Städten“ erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Eigentlich sollte bereits das Ziel „Vision Zero“, das im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten wurde, bis 2020 die Anzahl der Unfalltoten um mindestens 40 Prozent reduzieren. Erreicht werden aber nur 25 Prozent weniger Unfalltote in Deutschland seit 2010. Seit Ende 2020 gibt es in Deutschland überdies kein aktuelles Verkehrssicherheitsprogramm, weil das vormals beschlossene Programm ausgelaufen ist.
Bisher hat keine der großen Parteien die Forderung nach einem generellen Geschwindigkeitslimit für die Stadt ihr Wahlprogramm ausgenommen. Das Wahlprogramm der SPD (PDF) für die Bundestagswahl 2021 enthält lediglich ein Tempolimit von 130 km/h für die Autobahn. Dies begründet die Partei mit dem Umweltschutz und der Senkung der Unfallzahlen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Umweltbundesamts (UBA) ist auch die Mehrheit der Bevölkerung für ein solches Tempolimit.
Auch das vorläufige Wahlprogramm der Grünen sieht lediglich ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen aber kein generelles Tempolimit für den Stadtverkehr vor. „Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren“, heißt es im Programm der Partei.
